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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - VerfGH 199/20.VB-3   

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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - VerfGH 199/20.VB-3 (https://dejure.org/2021,340)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.01.2021 - VerfGH 199/20.VB-3 (https://dejure.org/2021,340)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Januar 2021 - VerfGH 199/20.VB-3 (https://dejure.org/2021,340)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Corona-Pandemie und die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - VerfGH 179/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - VerfGH 199/20
    Hiernach kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 4. November 2020 - VerfGH 95/20.VB-1, S. 3 des Beschlussabdrucks, und vom 23. November 2020 - VerfGH 179/20.VB-1, S. 6 des Beschlussabdrucks).

    Dass diese Inanspruchnahme des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes dem Antragsteller nicht zumutbar sein könnte (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 23. November 2020 - VerfGH 179/20.VB-1, S. 7 des Beschlussabdrucks), ist nicht ersichtlich.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - VerfGH 50/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen im

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - VerfGH 199/20
    Der Antragsteller ist durch die Anweisung nicht unmittelbar betroffen, weil diese noch durch die Anstaltsleitung umgesetzt werden muss (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 24. April 2020 - VerfGH 50/20.VB-1, juris, Rn 2).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - VerfGH 95/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - VerfGH 199/20
    Hiernach kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 4. November 2020 - VerfGH 95/20.VB-1, S. 3 des Beschlussabdrucks, und vom 23. November 2020 - VerfGH 179/20.VB-1, S. 6 des Beschlussabdrucks).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 31/21

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines

    Vielmehr ist der Sinn eines Rechtsschutzbegehrens nach § 13 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG i. V. m. § 88 VwGO sachgerecht im Wege der Auslegung unter Heranziehung der Begründung des Antrags zu ermitteln und der Verfahrensgegenstand entsprechend zu deuten (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 67/20.VB-1, juris, Rn. 54, und vom 11. Januar 2021 - VerfGH 199/20.VB-3, juris, Rn. 6; Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Aufl. 2019, Art. 75 Rn. 129).
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